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Brookline, MAopenTrash/RecyclingTrash not stored in bins6 months ago
Köln / Cologne, DeutschlandopenSchrottfahrräderSehr geehrte Damen und Herren, Sie scheinen in Ihrer Antwort zu meiner bereits zweifachen Meldung zu diesem „Fahrrad“ nicht die komplette Rechtslage zu kennen. Ich verweise daher auf das Straßen- und Wegegesetz StrWG NRW und den Zusammenhang von Gemeingebrauch (Straßenraum ist für alle da!) und erlaubnispflichtigen Sondernutzungen. Vorliegend handelt es sich offensichtlich um eine gewerbliche, nicht verkehrliche Nutzung des Straßenraums. Diese ist erlaubnispflichtig. Ich bitte erneut um Prüfung, ggf. mit Ihrem Rechtsamt und um Rückmeldung. Ich verweise auch auf folgenden Artikel und weitere gleichlautende Rechtsauffassungen: https://rechtstipp24.de/2018/02/06/fahrrad-mit-werbung-zulaessiger-gemeingebrauch-oder-sondernutzung-vg-neustadt-a-d-weinstrasse-beschl-v-30-01-2018-4-l-10-18/amp/ Ihre bisherige Einschätzung öffnet Tor und Türen für eine Vorbildwirkung für andere. Schade dann für die Sauberkeit und Gestaltung unseres ohnehin nicht besonders schönen Stadtbildes. Vielen Dank. 6 months ago
Brookline, MAopenTrash/RecyclingTrash not stored in trash bin6 months ago
Köln / Cologne, DeutschlandopenSchrott-KfzParkt ohne gültigen Kennzeichen auf öffentlichem Parkplatz 6 months ago
Bonn, DeutschlandopenWilde MüllkippeMüllkippe nach Sperrmüll, wie leider immer an dieser Adresse6 months ago
Bonn, DeutschlandopenWilde MüllkippeMüllkippe nach Sperrmüll, wie leider immer an dieser Adresse6 months ago
Bonn, DeutschlandopenWilde Müllkippesperrmüll hinter glascontainern6 months ago
Brookline, MAopenTrash/RecyclingTrash stored without container6 months ago
Rostock, DeutschlandpendingWegereinigung fehltredaktionelle Prüfung ausstehend6 months ago
Köln / Cologne, DeutschlandopenWilder MüllSeit 1 Woche stapelt sich hier der Müll. Mittlerweile in einem Einkaufswagen. Wird täglich mehr. Auftrag ist NICHT erledigt wie von Stadt Köln mitgeteilt. 6 months ago